Politik-XY

Während sich in der Welt wichtige Dinge abspielen, wie z.B. die Revolution in einer der härtesten Diktaturen der Welt (Libyen), streitet sich Deutschland mal wieder um Bildung.
Dieses mal geht es aber weniger um staatliche Ausgaben für Bildung, sondern mehr um private Investitionen. Der Verteidigungsminister hat heute seinen Doktortitel aberkannt bekommen, da die Uni Bayreuth erkannt hat, dass er nicht wissenschaftlich gearbeitet hat. Mehrere Stellen in der Dissertation des Freiherrn sind offensichtlich ohne Angabe der Quellen abgeschrieben, ob absichtlich oder unabsichtlich ist irrelevant, die Arbeit genügt nun nicht mehr wissenschaftlichen Standarts. Die Frage wie diese Arbeit ursprünglich nicht nur ausreichend, sondern gleich mit "summa cum laude", also mit Auszeichnung bestanden werden konnte, stellt niemand, doch das ist ein anderes Thema.
Bleibt die Frage ob der Herr Minister zu wenig Zeit oder zu wenig Geld für einen vernünftigen Ghostwriter investiert hat.
Sollte seine eigene Aussage zutreffen, er habe sich an der "Mammutaufgabe" Familienvater, Politiker und Doktorant übernommen, macht mir der Umstand Angst. Guttenberg ist Verteidigungsminister, sein Ressort ist verantwortlich für das Wohlergehen tausender Soldaten im In- und Ausland. Die Untergebenen des Herrn Minister befinden sich in Krisengebieten, in denen sie sich lebensgefährlichen Situationen stellen müssen, nebenbei soll die Bundeswehr reformiert werden.
Die Frage scheint berechtigt, ob der Minister mit der Aufgabe als Politiker, Minister, Familienvater und Reformer nicht zwangsläufig überfordert sein muss, wenn er nicht mal in der Lage ist zu erkennen, dass der Arbeitsaufwand, den er, wie jeder andere Doktorant auch, hätte erfüllen müssen, zu viel für ihn ist.
Ich hoffe, dass der Minister in dieser weit kritischeren Frage, rechtzeitig erkennt, sollte er überfordert sein und seinen Rücktritt erklärt. Denn gerade in seinem Resort bedeuten Nachlässigkeiten, dass Menschen sterben und das ist schlimmer als eine verhauene Doktorarbeit.

Sollten sich allerdings die derzeitigen Indizien als wahr erweisen (er habe den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mit Recherchen zu seiner Arbeit beauftragt, er habe geistiges Eigentum ohne Erlaubnis und ohne Fußnote verwendet,...), dann sollte der Minister sich überlegen ob er sein Amt weiterhin führen kann. Denn schließlich handelt es sich beim ersten Fall um Amtsmissbrauch. Andere Politiker sind öffentlich kritisiert worden, weil sie den Dienstwagen nach einer Amtshandlung privat genutzt haben, Guttenberg hätte in einem solchen Fall aus rein privaten Gründen der Ressourcen des Bundes genutzt, in der Absicht dieses wider jede Regelung zu verwenden. Ein solcher Minister kann keinem Soldaten mehr erklären, dass er seinen Dienst gewissenhaft zu erfüllen hat, würde der Soldat sich einen solchen Minister zum Vorbild nehmen, wäre die Bundeswehr nicht mehr einsatzfähig.

Die Zeit zwischen den Jahren war friedlich, dafür beginnt das neue Jahr turbulent!
In Nordafrika lassen sich im Moment Ereignisse beobachten, die so nicht zu erwarten waren. In Tunesien zwingt, nach dem Selbstmord eines verzweifelten Bürgers, der Druck der Straße die Regierung, samt Diktator zum Rücktritt und zu freien Wahlen, in Algerien, Jordanien, Ägypten wird gegen die jeweilige Regierung demonstriert. Es entsteht gerade eine Freiheitsbewegung in Nordafrika.
Das positiv-überraschende daran ist, dass die Demonstranten bisher nicht von radikalen Kräften geführt werden, sondern dass die Bewegung scheinbar aus der Bevölkerung und dem gemäßigten Bürgertum kommt.
Es geht nicht um radikale religiöse oder politische Forderungen, es geht, so berichten es die Medien, um Grundbedürfnisse: Arbeit, ein menschenwürdiges Leben, Freiheit und am Ende, DEMOKRATIE.
Die Bevölkerung dieser Länder kämpft um Selbstbestimmung OHNE dass ein anderer Staat sie dazu überredet hätte. Dieser Umstand macht Hoffnung, Hoffnung darauf, dass Demokratie eine Staatsform ist, die weltweit Unterstützung finden kann, dass jedes Volk die Ideale der westlichen Welt auf eine eigene Art entwickeln und verwirklichen kann und zwar ohne Bevormundung oder Motivation durch die westlichen Demokratien!
In Nordafrika geschieht dies derzeit. Menschen wagen gegen Unterdrückung aufzubegehren und fordern die Rechte, die wir als selbstverständlich betrachten.
Natürlich ist dieser Prozess in einem frühen Stadium und man kann kaum abschätzen wie er ausgeht. Die Regime in Tunesien und den anderen Staaten könnten sich wieder stabilisieren, die Revolution könnte sich radikalisieren, alles könnte sich zum schlechteren wenden.
Aber ich habe die Hoffnung, dass die Verhältnisse in Nordafrika sich zum besseren wandeln könnten. In Tunesien haben die Demonstranten bereits Umsicht gezeigt, sie haben gezeigt, dass sie nachhaltige Reformen wünschen und weder Anarchie noch einen radikalen Umsturz anstreben. Auf der anderen Seite sind sie beharrlich genug um diese Forderungen auch durchzusetzen. Noch muss sich in Tunesien eine neue politische Klasse bilden, die Willens und Fähig ist das Land zu reformieren. Das wird seine Zeit in Anspruch nehmen aber ich bin guter Hoffnung, dass es gelingt.
Wie sich die Lage im Rest Nordafrikas entwickelt, lässt sich schwer abschätzen und hängt auch von Tunesien ab, dass derzeit auf Algerien und Ägypten ausstrahlt. Hier ist die Lage weit weniger bedrohlich für die Machthaber und weniger weit gereift. Dennoch scheinen diese Länder ebenfalls das Potential der Straße zu entdecken.
Mir bleibt die Hoffnung auf das Gelingen der Reformen und Revolutionen. Die Hoffnung auf eine Demokratie afrikanischer Prägung in diesen Ländern.
Ich hoffe die EU wird diese Staaten auf ihrem Weg begleiten und Unterstützen, ohne sie gängeln zu wollen. Es kann nur im Interesse Europas sein, die Selbstständigkeit Nordafrikas zu fördern.
Außerdem hoffe ich, dass Israel sich nicht durch die Anarchie der Nachbarstaaten bedroht fühlt. Israel und die EU sollten diesen Prozess zwar unterstützen, aber mehr aus dem Hintergrund. Säbelrasseln oder starke Einmischung rufen zu schnell radikale Elemente auf den Plan, die sich diese Bewegungen zu nutze machen könnten.
Mir bleibt aber die Hoffnung, dass dieser "nordafrikanische Frührling" besser endet als 1968 der Prager Frühling. Tunesiern, Ägyptern, Algeriern und Jordaniern wünsche ich auf jeden Fall den Mut, die Ausdauer und das nötige Glück um ihr Schicksal selbst bestimmen zu können!

Truppenbesuche sind seitdem Feldherren nicht mehr selbst im Feuer der Schlacht stehen, nichts ungewöhnliches. Besonders vor Feiertagen wie Weihnachten oder Ostern zeigen sich Oberbefehlshaber gerne an der Front, bei den eigenen Soldaten, machen sich ein Bild der Lage vor Ort und versuchen die Moral der Truppe zu heben. Das war bei Kaiser Wilhelm so und das hat sich bis heute nicht geändert.
Derzeit setzt Verteidigungsminister zu Guttenberg diese Tradition fort. Nur dass er diesmal nicht allein zu seinen Soldaten reist, sondern seine Frau, sowie einen Talkshowmoderator mit sich führt und aus Afghanistan eine Talkshow senden will.

Die USA hatten im Irakkrieg Journalisten, die mit der Truppe ins Gefecht zogen und direkt von der Front berichteten. Wir führen aber in Afghanistan keinen Krieg und selbst wenn, hätten wir keine Front (asymetrische Bedrohung). Also muss in diesem Fall ein neues Konzept her. Diesmal wird der Journalist in die Politik embedded, um aus der Sicht der Regierung zu berichten und nicht aus Sicht der Soldaten.
Das ist warscheinlich auch sinnvoll wenn man bedenkt, dass die Sicht der Soldaten nicht die beste sein dürfte!
Seit Beginn des Einsatzes vor über neun Jahren hat sich die Lage in Afghanistan nur wenig gebessert, in letzter Zeit häufen sich zudem die Anzeichen, dass sie sich die Lage eher verschlechtern wird. Der Ruf der Soldaten bei der Bevölkerung wird schlechter, Anschläge häufen sich und bis jetzt ist kein Anzeichen für eine schlüssige Exit-Strategie zu finden. Ob es gerade in dieser Lage klug ist, einen offensichtlichen PR-Besuch zu machen, auf dem man mit seiner Ehefrau reist, die gerade mit der von ihr geleiteten Kinderhilfsorganisation (innocence in danger) in der Kritik steht und eine Talkshow aus Afghanistan zu senden, muss sich der Minister fragen lassen. In der aktuellen Lage wäre es vielleicht besser gewesen, einen vergleichsweise stillen Besuch mit wenig Presse zu machen und sich eben nicht vorwerfen zu lassen, dass Soldaten, die ohne klares Mandat und ohne klare Perspektive diesen - in der Bevölkerung umstrittenen - Einsatz fahren, zu PR-Zwecken instrumentalisiert werden.
Ich persönlich halte das Verhalten für taktisch unklug und zu diesem Zeitpunkt schlecht gewählt. Aber so ist embedded journalism nun mal, auf PR ausgelegt und auch schlechte Presse bringt Öffentlichkeit! Diese scheint dem Minister derzeit wichtiger als seriöse Arbeit!

P.S.: Ich halte Guttenberg für einen soliden Verteidigungsminister, er sollte sein Bild nicht durch so durchsichtige Aktionen verschlechtern.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/guttenberg482.html Stand: 12.12.2010

Seit mehreren Tagen geistert es nun durch die Medien. Wikileaks und sein Privatkrieg gegen die USA. Zur Freude aller Verschwörungstheoretiker ist Julian Assange mittlerweile verhaftet und viele Firmen haben die Zusammenarbeit mit Wikileaks gekündigt. Das riecht förmlich nach dem Handeln der letzten Supermacht, die Druck auf Firmen ausübt um einen Staatsfeind los zu werden.
Realistisch? Ich denke nicht. Die Ermittlungen gegen Assange seitens der schwedischen Strafverfolgungsbehörden laufen bereits länger. Der erste Haftbefehl wurde im August dieses Jahres ausgestellt. Die Auslieferung soll an Schweden erfolgen und nicht in die USA. Die USA ist sich nicht einmal sicher, ob Assange nach US-Recht angeklagt werden könnte. Ich würde hier also nicht von einem Komplott der USA reden.
Was mich allerdings erstaunt, ist das Verhalten mehrerer Firmen, die ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks gekündigt haben. Offensichtlich in "vorauseilendem Gehorsam" haben unter anderem PayPal, MasterCard und Amazon ihre Zusammenarbeit beendet. Warum? Aus Angst vor schlechter Presse, weil sie "einen Vergewaltiger unterstützen" (was sachlich falsch wäre, Wikileaks ist kein Unternehmen von Assange allein) oder aus Angst vor Beihilfe zu einer Straftat? Das wird sich zeigen, bisher gibt es allerdings keine Hinweise darauf, dass Druck auf die Unternehmen ausgeübt worden wäre.

Ebenfalls interessant ist der "Casus Belli" an dem sich die Debatte um Wikileaks entzündet hat. Es geht nicht um die Berichte aus Krisengebieten oder Akten aus dem Pentagon.
Es ging um Notizen aus den Botschaften der USA. Notizen in denen Diplomaten die Lage vor Ort einschätzten und die Politiker ihrer jeweiligen Gastnation bewerteten.
Und? Was soll daran schlimm oder ungewöhnlich sein?
Das was Wikileaks veröffentlicht hat, geschieht jeden Tag, in hunderten von Botschaften und Konsulaten auf der ganzen Welt und würde es nicht geschehen, würden Diplomaten ihren Job nicht richtig machen!
Wozu unterhalte ich als Staat Botschaften, wenn nicht um Informationen aus dem Gastland zu erhalten? Und der Inhalt der Dokumente ist auch alles andere als explosiv. Wer hätte sich nicht denken können, dass Angela Merkel als pragmatisch aber wenig kreativ eingeschätzt wird? Oder dass Saudi Arabien Angst vor einem Iran hat, der politisch die Region destabilisiert?

Aber Hauptsache man hat ein Skandälchen für die Hauptsendezeit!

P.S.: Die Veröffentlichung der Kriegstagebücher halte ich für schlimmer, nicht wegen dem Inhalt, sondern weil diese Nachrichten die Leben der Soldaten gefährden anstatt den Politikern, die sie befehligen zu schaden.

P.P.S.: Wer ein Musterbeispiel für Sensationsheischende Berichterstattung wünscht, sieht sich am besten mal das hier an: http://www.bild.de/BILD/politik/2010/12/09/wikileaks-chef-julian-assange-im-sex-gangster-gefaengnis/internet-verbot-in-wandsworth.html

Und wieder eröffnet ein irgendwer ein neues Blog zum Thema Politik.
Wozu soll ein weiteres Blog gut sein?
Gibts nicht genug Meinungen im Internet?

Das alles sind berechtigte Fragen!

Warum mache ich mir also die Arbeit und erstelle ein Blog zu Politik?
Die Antwort ist: Weil ich in den Nachrichten oft Fachwissen und Objektivität vermisse. Die Suche nach Sensationen scheint zuweilen dazu zu führen, dass Grundlagenwissen ignoriert wird um eine simple Meldung dramatisch erscheinen zu lassen.
Ich wünsche mir eine objektive, verständliche und umfassende Berichterstattung. Doch die findet man nur schwer. Oder man muss sie aus mehreren Nachrichtenseiten, Zeitungen und Sendungen zusammenfassen.

Der Sinn dieses Blogs soll sein, Meldungen in den Medien mit etwas mehr Hintergrund zu unterfüttern und zu kommentieren.

Ich hoffe dass ich es schaffe, diese Kommentare neutral und ohne Wertung zu schreiben.
Sollte mir das nicht gelingen, bin ich gerne bereit über Änderungen in den Einträgen zu diskutieren.

Na dann

Viel Spaß beim lesen!